Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB/ AVB)

der Gira Financial Group AG, Bahnhofstrasse 2, CH- 6052 Hergiswil/ SWITZERLAND

  1. Geltungsbereich der AGB und Definitionen

    Diese Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche aktuellen und zukünftigen Beziehungen zwischen der Gira Financial Group AG sowie deren aktuellen und zukünftigen Mutter-, Tochter- und/oder Schwestergesellschaften (alle gemeinsam „GFG“) einerseits und Ihnen als Nutzer eines der von der GFG angebotenen Leistungen, Produkte und (Internet-)Dienste andererseits (alle gemeinsam „Produkte und Dienste“ und/oder „Leistung“ der GFG).
    Bevor Sie von der GFG angebotene Produkte und Dienste beziehen oder nutzen können, müssen Sie alle Bestimmungen dieser AGB lesen und diesen AGB in ihrer Gesamtheit und unter Einbezug aller weiteren darin erwähnten Regelungen zustimmen.

  2. Zusätzliche Regeln

    Zusätzlich zu diesen AGB gelten für Sie die jeweiligen weiteren Bedingungen, Richtlinien, Einschränkungen oder Regeln, welche die GFG für ihre Produkte und Dienste auf ihren Webseiten aufschaltet.

  3. AGB-Version und Änderungsvorbehalt

    Diese AGB sind die aktuellen und ersetzen sämtliche früheren AGB der GFG.

    Die GFG behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Anpassungen werden Ihnen in geeigneter Weise, insbesondere durch entsprechende Publikationen auf den Webseiten der GFG mitgeteilt, namentlich durch Aufschaltung der neuen AGB.

    Wesentliche Änderungen dieser AGB werden Ihnen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf den von der GFG betrieben Webseiten bekannt gemacht. Wenn Sie binnen dieser 30 Tage nicht widersprechen, so gilt dies als Ihre Zustimmung zu allen Änderungen an diesen AGB.

    Sie haben jederzeit die Möglichkeit, über die Webseiten der GFG diese AGB in ihrer aktuellen Fassung einzusehen.

  4. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

    Das geistige Eigentum, sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte, Marken, Bilder, Logos, Informations- und anderen Ressourcen sowie ähnliche Rechte an den von der GFG vertriebenen Produkten und Diensten, an deren Software, an der Blockchain etc. verbleibt in jedem Falle (also z.B. auch bei einem Erwerb von Giracoins, bei der Benutzung der Plattformen, der Wallets etc.) bei der GFG.

    Soweit Sie im Rahmen des Erwerbs und der Nutzung von Produkten und Diensten der GFG deren Software erlaubterweise auf den eigenen Computer, Gerät oder eine andere Plattform herunterladen oder nutzen, gewährt Ihnen GFG eine widerrufliche, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare kostenlose und beschränkte Lizenz zur Nutzung dieser Software in Übereinstimmung mit diesen AGB und den zusätzlichen für das Produkt oder den Dienst geltenden Regeln, ausschliesslich für den Gebrauch durch Sie selbst. Sie sind nicht berechtigt, diese Nutzungsrechte an weitere Personen zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder in anderer Weise zur Verfügung zu stellen. Sie haben die Software in geliefertem Zustand zu halten und dürfen diese in keiner Art und Weise ändern, vervielfältigen, vertreiben, anzeigen, publizieren, zurückentwickeln oder in sonstiger Weise darauf Einfluss nehmen.

    Sofern die GFG für die Erbringung ihrer Produkte und Dienste auf geistige Eigentumsrechte oder sonstige Immaterialgüterreche von Ihnen angewiesen sein sollten, erteilen Sie der GFG für die Zwecke der Leistungserbringung durch die GFG ein unentgeltliches und beschränktes Nutzungsrecht während der für die Leistungserbringung notwendigen Dauer.

  5. Giracoin als Kryptowährung

    Die GFG bietet den „Giracoin“ an, eine Kryptowährung (virtuelle Währung), verkauft dieses bzw. Anrechte („Token“) darauf und erbringt Dienstleistungen rund um den Giracoin. Die Giracoins werden auf der von der GFG programmierten Blockchain geschöpft („gemint“).

    Der Giracoin ist eine reine Recheneinheit, es gibt ihn nicht physisch. Die Anzahl der bereits geminten und sich im Umlauf befindlichen Giracoins nimmt bis zu einer maximalen und nicht mehr veränderbaren Zahl von 21 Milliarden stetig zu und kann im Blockexplorer (https://blockexplorer.giracoin.com/insight/) jederzeit nachgesehen werden.

    Die Blockchain verifiziert und versiegelt alle mit Giracoins getätigten Transaktionen und sorgt so für die korrekte Zuordnung und Anerkennung des Giracoins zu den Nutzern der von der GFG angebotenen Diensten. Sie haben kein Recht auf die Herausgabe oder Aufbewahrung von Giracoins oder eines Gegenwerts als Sache.

    Der Giracoin ist ein Tauschmittel, aber kein Geld. Sie haben keinen gesetzlichen Anspruch gegen irgendeine Person oder Institution darauf, dass sie Giracoins in Zahlung nimmt. Die GFG verleiht niemandem einen Anspruch darauf, Gira­coins in Geld umzutauschen. Die GFG gibt auch keinerlei Zusicherungen oder Garantien zum Wert, zur Werterwartung und/oder zur Wertbeständigkeit des Giracoins ab.

  6. Öffentlich einsehbare Blockchain

    Die GFG betreibt die Blockchain auf ihrer eigenen und/oder von ihr kontrollierten IT-Infrastruktur. Die Blockchain wird mittels Rechenleistung (weiter)geschrieben, um die Schöpfung und jede Transaktion mit Giracoins zu verifizieren und zu versiegeln. Die von der GFG betriebene Blockchain ist öffentlich einsehbar.

    Sie können die Transaktionen der verschiedenen Wallets, u.a. Webwallets, Desktopwallets und App-Wallets, jederzeit überprüfen, und Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, dass auch die Transaktionen Ihrer Wallets von Anderen überprüft werden können. Der Blockexplorer ist unter folgender Internetadresse zu finden: https://blockexplorer.giracoin.com/insight/

    Die GFG ist berechtigt, die Programmierung der Blockchain, soweit technisch machbar, den Bedürfnissen der GFG und den Bedürfnissen des Marktes entsprechend jederzeit anzupassen.

  7. Kein Open Source Code während der Geschäftstätigkeit der GFG

    Der Quellcode („Source Code“) der Blockchain ist nicht öffentlich. Im Unterschied zu einer dezentral hergestellten Kryptowährung (wie z.B. Bitcoin) mit offenem Source Code wird die Giracoin-Blockchain von der GFG allein kontrolliert.

    Die GFG ist jedoch berechtigt, den Source Code jederzeit vollständig oder teilweise öffentlich zu machen.

    Die Blockchain der GFG ist so programmiert, dass sie den Source Code freigibt, und damit alle Nutzer ihre Giracoins unabhängig von der GFG weiter einsetzen können, sofern die GFG ihre Geschäftstätigkeit einstellen sollte. So ist sichergestellt, dass der Zahlungsverkehr mit Giracoins auch dann weiter funktioniert, wenn die GFG nicht mehr existieren sollte. Giracoin wird dann wie eine Open Source-Kryptowährung (z.B. Bitcoin) dezentral weiter funktionieren.

  8. Token und deren Umwandlung in Giracoins

    Die Blockchain schöpft Giracoins kontinuierlich und unabhängig vom Verkauf von Token oder Giracoins. GFG kann diesen Prozess nicht beschleunigen oder verlangsamen (lediglich die Blockchain selbst ist zur Gewährleistung einer möglichst gleichbleibenden zeitlichen Versiegelung der Blocks so programmiert, dass bei mehr Rechenleistung im System die Aufgaben schwieriger werden, bei mehr zu verarbeitenden Informationen oder weniger Rechenleistung im System einfacher). Deshalb kann nicht sichergestellt werden, dass zu jedem Zeitpunkt, in dem jemand Giracoins erwerben möchte, die notwendige Anzahl an Giracoins bereits produziert ist.

    Um Ihnen jedoch sofort ein verbindliches Anrecht auf Giracoins verschaffen zu können, können Sie Token als verbindliches Anrecht auf Giracoins erwerben. Diese Token können Sie jederzeit und von der GFG unabhängig ins Mining geben und damit deren Umwandlung in Giracoins verlangen. Wie lange der Miningprozess danach dauert, hängt u.a. wieder davon ab, wie viele Token insgesamt ins Mining gegeben wurden und wie viele Giracoins geschöpft wurden.

    Der rechnerische Umwandlungssatz von Token in Giracoins ist veränderlich. Sie können ihn jederzeit auf www.girapay.com einsehen. Massgeblich ist stets der Umwandlungssatz zum Zeitpunkt, in dem Sie die Token ins Mining geben, also nicht der Umwandlungssatz zum Zeitpunkt der Erwerb der Token. Sie akzeptieren, dass die GFG keinen bestimmten Umwandlungssatz von Token zu Giracoins zusichert oder garantiert und sich der Umwandlungssatz zwischen dem Erwerb eines Tokens und seiner Umwandlung in Giracoins reduzieren kann. Sie sind sich dieses Risikos bewusst und stellen die GFG von jeder Haftung für dieses Risiko frei.

    Im Einzelfall können Sie bei der GFG auch direkt Giracoins erwerben. Aufgrund des technischen Herstellungsprozesses (die Giracoins werden fortlaufend von der Blockchain gemint) ist es jedoch eine zwingende Voraussetzung, dass die durch die GFG betriebene Blockchain im jeweiligen Zeitpunkt bereits mehr Giracoins hergestellt hat, als Token dafür erworben bzw. ins Mining gegeben wurden.

  9. Online-Plattform „Girabuy“

    Die GFG betreibt über die Website www.girabuy.com eine Handelsplattform, über welche für Giracoins Waren und Dienstleistungen von Vertragspartnern der GFG (nachfolgend „Angebote“) angeboten und erworben werden können. Ziel der Plattform ist es, exklusive Einkaufsmöglichkeiten für Kunden auf der ganzen Welt zu schaffen und Kunden mit Händlern zusammenzuführen.

    Die GFG stellt Ihnen und den Vertragspartnern lediglich die Plattform zur Verfügung. Die GFG ist an den Korrespondenzen und Vertragsverhandlungen zwischen Ihnen und den Vertragspartnern nicht beteiligt. Die GFG ist nicht Partei der Verträge, welche zwischen Ihnen und den Vertragspartner über die Plattform oder daneben zustande kommen, und sie ist weder durch noch im Zusammenhang mit diesen Verträgen verpflichtet. Die GFG ist nicht an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Zahlungsprozesses zwischen Ihnen und dem Vertragspartner beteiligt. Kunde und Händler regeln untereinander direkt und ohne Einbezug der GFG den Austausch von Ware/Dienstleistung und Bezahlung.

    Die GFG garantiert weder Ihnen, dass die erworbenen Angebote geliefert und/oder erbracht werden, noch den Vertragspartnern, dass Kaufpreise bezahlt werden. Sie leistet keine Gewähr für das Recht an über Girabuy angebotenen Waren oder für deren Beschaffenheit.

    Die GFG ist berechtigt, nach schweizerischem oder ausländischem Recht widerrechtliche und/oder unsittliche Angebote ohne Vorwarnung nicht auf die Plattform Girapay aufzuschalten oder von der Plattform zu löschen. Die GFG ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote auf ihren Inhalt hin zu überprüfen, weder beim Aufschalten des Angebotes noch während der Dauer von dessen Publikation auf www.girabuy.com. Eine nachträgliche Löschung von widerrechtlichen und/oder unsittlichen Angeboten berechtigt weder Sie noch den Vertragspartner, allenfalls bereits geleistete Zahlungen an GFG zurückzufordern.

  10. Online-Plattform „Girapay“

    Die GFG betreibt die Online-Transaktionsplattform Girapay (www.girapay.com). Auf dieser stellt die GFG unterschiedliche virtuelle Brieftaschen „Wallets“ (u.a. Webwallet, Desktopwallet, App-Wallet etc.) zur Verfügung, in welchen Sie Giracoins und anderen Kryptowährungen halten können. Über Girapay können Transaktionen in Giracoin und/oder andere Kryptowährungen ausgeführt werden.

    Die jeweils aktuellen Kosten für die Nutzung der Plattform Girapay, namentlich die Transaktionsgebühren, sind jeweils auf www.girapay.com ersichtlich.

    GFG kennt neben dem „Proof of Work“ ( = Giracoins fallen an als Belohnung für das aktive Mining an) auch ein „Proof of Stake“, bei dem auch die Desktopwallets der Nutzer automatisch an der Versiegelung von Blockchain-Blöcken mitarbeiten, und so wiederum Giracoins als Belohnung produzieren. In Form dieses Proof-of-stake Verfahrens kann der Nutzer weitere Giracoins als Belohnung dafür generieren, dass über das Programm Rechenleistung für die GFG verwendet wird. Der Nutzer ist sich dessen bewusst und er ist damit einverstanden.

    Die GFG stellt lediglich die Software bzw. die Plattform und damit den Zugang zur Prozessleistung der Blockchain zur Verfügung. Die GFG hält und/oder verwaltet keine Guthaben von Ihnen, weder in Kryptowährungen noch in Geld. Alle Transaktionen über die Plattform Girapay werden gemäss Ihren Eingaben von der Blockchain verarbeitet, ohne dass die GFG darauf Einfluss nimmt.

  11. Online-Plattform „Giraexchange“

    Mit der Online-Plattform Giraexchange (www.giraexchange.com) hat die GFG eine moderne Webanwendung entwickelt, welche Sie dazu befähigt, mit anderen Nutzern Giracoins oder andere Kryptowährungen gegen andere Kryptowährungen oder Geld zu tauschen. Giraexchange Nutzer profitieren von schnellen Transaktionsabwicklungen bei geringen Transaktionsgebühren. Die konkreten Kosten für die Nutzung der Plattform Giraexchange, namentlich die Transaktionsgebühren, sind jeweils auf der Homepage ersichtlich.

    Die GFG stellt lediglich die Software bzw. die Plattform und damit den Zugang zur Prozessleistung der Blockchain zur Verfügung. Die GFG hält und/oder verwaltet keine Guthaben von Ihnen, weder in Kryptowährungen noch in Geld. Alle Transaktionen über die Plattform Giraexchange werden gemäss Ihren Eingaben von der Blockchain verarbeitet, ohne dass die GFG darauf Einfluss nimmt.

  12. Keine Einlagen bei der GFG / Keine Bank, Treuhandschaft oder Verwaltung

    Giracoin ist kein Geld, und die GFG ist keine Bank. Keine der Leistungen der GFG, insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit dem Giracoin und der Abwicklungen von Transaktionen mit Giracoin (namentlich in Form des Betriebs der verschiedenen Plattformen Girabuy, Girapay und Giraexchange), beinhaltet, dass Sie zu irgendeinem Zeitpunkt eine „Einlage“ oder ein Einlagenkonto im Sinne der Bankengesetzgebung bei der GFG haben.

    Sie anerkennen, dass die GFG keine Bank ist, dass es sich bei den Produkten und Diensten der GFG nicht um Bankdienstleistungen handelt. Sie anerkennen, dass die GFG nicht als Ihre Treuhänderin oder Vermögensverwalterin handelt.

  13. Transaktionen und Transaktionsbeschränkungen

    Die GFG stellt auf ihren Online-Plattformen, insbesondere Girabuy, Girapay und Giraexchange, lediglich die Software bzw. die Plattform und damit die Prozessleistung zur Verfügung, mit welcher Sie Transaktionen zur Verarbeitung in der Blockchain anmelden können. Die angemeldeten Transaktionen werden von der Blockchain in einem automatischen Prozess verarbeitet. Dieser Prozess ist vorprogrammiert und gegen jede Einflussnahme gesichert. So ist sichergestellt, dass jede Transaktion korrekt verifiziert und versiegelt wird. Auch die GFG kann deshalb in diesen Prozess nicht eingreifen. Sie kann auch von der Blockchain verifizierte und versiegelte Transaktionen nicht rückgängig machen.

    Im Falle von durch Sie falsch eingegebenen Transaktionen, namentlich fehlerhaften Überweisungen, können Sie sich schriftlich oder per E-Mail an die GFG wenden. Diese wird den Empfänger der fehlerhaften Transaktion anfragen, ob er einem freiwilligen Rücktransfer zustimmt. Falls er dies nicht tut, wird die GFG Ihnen die Kontaktdaten des Empfängers mitteilen, so dass Sie direkt mit diesem in Kontakt treten bzw. auf eine Rückübertragung hinwirken können. Weitere Pflichten hat die GFG in diesem Ablauf nicht.

    Die GFG betreut keine Transaktionen und Zahlungen; die GFG hält und verwaltet keine Guthaben von Ihnen und von Dritten in den verschiedenen Wallets; die GFG vermittelt lediglich den Zugang zur Blockchain. Die GFG ist nicht involviert in die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Zahlungsprozesses der Beteiligten. Die GFG garantiert keine konkrete Bearbeitungszeit für Transaktionen.

    Die GFG ist nicht verpflichtet, die Transaktionen in Giracoin oder anderen Währungen von Ihnen über diese Plattformen oder daneben zu überwachen oder zu überprüfen. Sie sind selbst verantwortlich für die von Ihnen durch Eingabe auf einer von der GFG betriebenen Plattform angemeldeten Transaktionen in Giracoin oder anderen Währungen.

    Aufgrund von regulatorischen Rahmenbedingungen können Transferbeschränkungen und/oder Verbote bestehen oder in Zukunft notwendig werden. Sie nehmen zur Kenntnis, dass in einem solchen Fall die Produkte und Dienste der GFG nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr verfügbar sind. Sie nehmen dieses Risiko zur Kenntnis und stellen die GFG von jeder damit zusammenhängenden direkten und indirekten Haftung und Verantwortung frei.

  14. Datensicherheit

    Die GFG gestaltet ihre Produkte und Dienste nach bestem Bemühen und gemäss dem aktuellen Stand der Technik sicher („best effort“).

    Informationstechnologie ist jedoch nie vollständig sicher. Es sind Angriffe und Manipulationen aller Art möglich, sowohl auf die Systeme der GFG als auch auf die Systeme von Ihnen oder von Dritten. Denkbar sind unter anderem Hackerangriffe, Virusattacken, Fishing und Phishing, Miningattacken etc., aber auch Stromunterbrüche oder dergleichen. Sie nehmen dieses Risiko zur Kenntnis und stellen die GFG von jeder damit zusammenhängenden direkten und indirekten Haftung und Verantwortung frei.

    Sie sind verpflichtet, der GFG umgehend Meldung zu erstatten, wenn Sie Opfer eines Computerangriffs wurden und Produkte oder Dienste der GFG davon betroffen sind oder betroffen sein können.

  15. Identifikation

    Die GFG legt grossen Wert darauf, die Nutzer ihrer Plattformen für Transaktionen mit Giracoins sowie die allenfalls hinter den Nutzern stehenden wirtschaftlich Berechtigten korrekt zu identifizieren. Dabei verwendet GFG verschiedene Identifikationsverfahren.

    Sie sind verpflichtet, der GFG sämtliche bei der Anmeldung oder später verlangten Auskünfte zu Ihrer Identität, Ihrem Aufenthalt und Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen jederzeit korrekt anzugeben. Sie sind insbesondere verpflichtet, der GFG Dokumente zu Ihrer Identifikation bereitzustellen (u.a. mittels Upload), wie etwa Kopie eines amtlichen Ausweises, Kopie einer aktuellen Verbraucherrechnung (Gas, Strom, Telefon, etc.), Erklärungen über die wirtschaftliche Berechtigung (Formular K und dergleichen).

    Bei Änderungen der angegeben Informationen sind Sie verpflichtet, die Änderungen der GFG unverzüglich textlich mitzuteilen. Sie ermächtigen die GFG zudem, bei Ihnen und bei Dritten alle weiteren Informationen einzuholen, welche die GFG als zur korrekten Identifizierung Ihrer Person, Ihres Aufenthalts und Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich betrachtet.

    Im Allgemeinen darf sich die GFG darauf verlassen, dass die ihr zugestellten Informationen korrekt sind, es sei denn, die GFG wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Information fehlerhaft, unautorisiert oder gefälscht ist. Die Verantwortung für Wahrheit und Vollständigkeit der Identifikationsdaten liegt bei Ihnen.

    Die GFG ist nicht verpflichtet ist, Sie als Nutzer anzunehmen. Die GFG kann die Geschäftsbeziehung zu Ihnen jederzeit abbrechen, sich weigern, ein Nutzerprofil zu erstellen, zu aktivieren oder anzupassen, und die GFG kann Nutzerprofile jederzeit blockieren oder ganz löschen, wenn sie der Auffassung ist, Sie selbst oder ein Dritter verstosse gegen seine Pflichten aus diesen AGB oder gegen sonstige rechtliche oder sittliche Verpflichtungen. Die Angabe falscher Informationen kann auch eine strafbare Handlung darstellen.

  16. Verbot der Treuhandschaft

    Sie dürfen sämtliche Produkte und Dienste der GFG ausschliesslich und auf eigene Rechnung erwerben und nutzen. Sie sind insbesondere verpflichtet, Ihre Zugangsdaten nur selbst zu verwenden, sie keiner anderen Person bekannt zu machen und sie so zu sichern, dass andere Personen keine Kenntnis davon nehmen können. Sie dürfen keine Transaktionen in Giracoin oder anderen Kryptowährungen treuhänderisch oder als Strohperson für andere Personen anmelden.

  17. Schutz der Zugangsberechtigung

    Sie sind selbst für den Schutz Ihrer Zugangsdaten zu sämtlichen Produkten und Diensten der GFG verantwortlich. Ein Missbrauch Ihrer Zugangsberechtigung kann zu Fehlzuordnungen von Produkten und Diensten, namentlich zu unerwünschten Transaktionen und zum Verlust von Giracoins und anderen Kryptowährungen führen. Transaktionen können falsch, verspätet oder gar nicht ausgeführt werden. Sie nehmen dieses Risiko zur Kenntnis und stellen die GFG von jeder damit zusammenhängenden direkten und indirekten Haftung und Verantwortung frei.

  18. Datenschutz

    Die GFG beachtet das Schweizer Datenschutzgesetz. Sie ermächtigen die GFG, Ihre Daten (inkl. IP-Adressen, Profilinformationen, Name, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum, Kontakte, Browsertyp, Computerverhalten, Inhalte der verschiedenen Wallets, Transaktionen etc.) zu Zwecken der Verwaltung, Kundenservice, Bekämpfung von Geldwäscherei, Compliance, Revision, Sicherheit und allen weiteren Zwecken im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von GFG angebotenen Dienste zu bearbeiten. Die GFG kann Cookies verwenden, um Ihre Präferenzen zu erkennen und ihre Angebote dementsprechend anzupassen.

    Sie haben jederzeit das Recht, von der GFG Auskunft über die bei ihr bearbeiteten auf Ihre Person bezogenen Daten und, soweit mit den notwendigen Beweisen nachgewiesen, deren Korrektur oder Aktualisierung zu verlangen.

    Ohne Ihre Genehmigung wird die GFG Ihre Daten zu Marketingzwecken weder verkaufen noch anderen zur Verfügung stellen.

    Die Blockchain der GFG und damit sämtliche Transaktionen in Giracoin sind transparent, d.h. öffentlich einsehbar und nachvollziehbar. Sie nehmen Kenntnis davon, dass damit jedermann erkennen kann, wann wie viele Giracoins welchen Wallets zugeordnet waren und sind. Sie nehmen zur Kenntnis, dass damit jede Person, der Sie z.B. im Zuge einer Transaktion die Identifikation Ihres Wallets mitgeteilt haben, nachverfolgen kann, wie viele Giracoins ihrem Wallet zugeordnet sind und welche Transaktionen Sie damit ausführen. Sie stimmen dem zu und nehmen auch zur Kenntnis, dass diese Informationen über Ihr Wallet nicht gesperrt werden können. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, sollten Sie keine Produkte und Dienste der GFG nutzen.

    Sollten Sie Empfänger von behaupteten fehlerhaften Überweisungen sein, kann sich die GFG auf entsprechende Anfrage eines Drittansprechers hin an Sie wenden. Falls keine gütliche Einigung zwischen Ihnen und dem Drittansprecher zustande kommt ist die GFG ermächtigt, diesem Ihre Daten, namentlich Name und Vornahme sowie Adresse herauszugeben. Sie nehmen davon zustimmend Kenntnis.

    Die GFG kann keinen umfassenden Datenschutz garantieren. Die GFG weist darauf hin, dass es aus technischen Gründen, z.B. bei der Übertragung von Informationen (etwa bei der Übermittlung eines unverschlüsselten oder ungenügend verschlüsselten E-Mails) nicht möglich ist, den Datenschutz umfassend zu gewährleisten. Beim Wechseln zu externen Websites gelten nicht die Datenschutzrichtlinien der GFG, sondern diejenigen der jeweiligen Website. Die GFG ist insbesondere auch berechtigt, sämtliche Daten von Ihnen an die zuständigen Behörden, Revisoren und Private im In- und Ausland zu übermitteln, namentlich im Falle von Straf-, Zivil- und/oder Verwaltungsverfahren jeglicher Art.

  19. Kommentare und Meinungen

    Die GFG toleriert kein beleidigendes Verhalten. Sofern die Produkte und Dienste der GFG mit Kommentaren oder Meinungen von Ihnen versehen werden, sind Sie ausschliesslich selbst dafür verantwortlich. Die GFG ist nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für irgendwelche Kommentare und Meinungen von Ihnen. Die GFG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, widerrechtliche oder unsittliche Kommentare und Meinungen ohne vorgängige Androhung sofort zu löschen.

  20. Links / Verknüpfungen

    Die Webseiten bzw. generell die Dienste und Produkte der GFG können Links zu Webseiten und Quellen Dritter enthalten. Eine Verlinkung bedeutet nicht, dass die GFG die Quellen und Inhalte bestätigt oder in irgendeiner Beziehung zu diesen steht. Die GFG ist für die Art und Inhalte der verlinkten Webseiten nicht verantwortlich. Sie nutzen sämtliche Links und die Inhalte der damit erreichten Webseiten auf eigenes Risiko und Gefahr und stellen die GFG von jeder damit zusammenhängenden direkten und indirekten Haftung und Verantwortung frei.

  21. Verstösse gegen Gesetze und Regulierungen / Anzeige bei Behörden

    Besteht ein begründeter Verdacht, dass Sie im Zusammenhang mit den Produkten und Diensten der GFG gegen geltende inländische oder ausländische Gesetze und/oder übrige Regulierungen verstossen haben, so ist die GFG berechtigt, dies bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen.

    In solchen Fällen ist die GFG berechtigt, unter Ausschluss sämtlicher Schadloshaltung von Ihnen, sämtliche Produkte und Dienste von Ihnen sofort und ohne vorgängige Anzeige zu sperren und die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen abzubrechen.

    Die GFG ist in solchen Fällen berechtigt, unter Herstellung der vollen Transparenz insbesondere in Bezug auf die auf Ihre Person bezogenen Daten mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

  22. Angebote / Vertragsschluss

    Die Webseiten der GFG enthalten kein verbindliches Angebot für Produkte und Dienste. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ihre Bestellung gilt als ein verbindliches Angebot. Sie verpflichten sich, bei Ihren Bestellungen wahrheitsgetreue Angaben zu machen.

    Die GFG ist nicht verpflichtet, mit Ihnen in geschäftliche Beziehungen irgendwelcher Art zu treten. Die GFG kann ohne Angabe von Gründen die Aufnahme neuer oder die Fortführung bestehender Geschäftsbeziehungen mit Ihnen verweigern.

  23. Widerrufsrecht

    Die GFG gewährt Ihnen nur als Käufer von Token ein Widerrufsrecht, unter der Voraussetzung, dass Sie die Token noch nicht ins Mining gegeben haben. Der Widerruf ist erfolgt, wenn Sie innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Kauf des Tokenpakets gegenüber der GFG schriftlich oder per E-Mail erklären, dass Sie vom Vertrag zurücktreten; ein mündlicher Widerruf ist ausgeschlossen. Der Widerruf ist zu richten an die Gira Financial Group AG, Bahnhofstrasse 2, CH- 6052 Hergiswil, Schweiz oder die E-Mail-Adresse [email protected] Sofern die Voraussetzungen des Widerrufs erfüllt sind, vergütet die GFG den allenfalls für die Token bereits einbezahlten Geldbetrag zurück.

  24. Preise / Rechnungsstellung / Zahlungsmittel / Fälligkeit

    Massgeblich für die Preisgestaltung und Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Angebote der GFG können sich jederzeit inhaltlich und hinsichtlich der Leistung verändern und preislich angepasst werden.

    Zum jeweils angegebenen Preis kann gegebenenfalls die anfallende, gesetzlich vorgeschriebene, schweizerische Mehrwertsteuer berechnet werden. Allfällige Versand- und Verpackungskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

    Die Rechnungsstellung erfolgt nach konkretem Angebot, insbesondere direkt online, per E-Mail oder Post.

    Die Zahlungsweise richtet sich je nach Produkt oder Dienst der GFG und wird in der Regel spezifisch mit dem Angebot beschrieben. Üblicherweise können Sie die Produkte oder Dienste der GFG via Vorkasse, Kreditkarte, Stripe, Sofortüberweisung oder ähnlichen Zahlungssystemen, die von GFG bezeichnet werden, bezahlen.

  25. Lieferung

    Die Lieferung von virtuellen Gütern erfolgt durch Gutschrift auf dem Kundenkonto bzw. im Wallet des Bestellers. Voraussetzung der Gutschrift solcher virtueller Produkte ist deren vorgängige Bezahlung.

    Im Falle von extern beauftragten Lieferungsdienstleistungen wird bei allfälligen Lieferverzögerungen keine Haftung übernommen. Dies gilt auch dann, wenn eine Lieferung auf digitalem Wege erfolgen sollte oder vorgesehen ist (z.B. bei Störungsvorfällen von Servern oder Internetverbindungen).

  26. Bonusleistungen

    Ihre Bonus-/Provisionsberechtigung, namentlich für die Vermittlung von weiteren Nutzern, richtet sich nach dem jeweils massgeblichen Bonusprogramm, den Produktdefinitionen und den jeweils beschriebenen Voraussetzungen, welche auf den Websiten der GFG (u.a. www.giracoin.ch) aufgeschaltet sind.

    Jeder irgendwie geartete Bonusanspruch gegenüber der GFG entsteht erst nach vollständiger Bezahlung (ohne allfälligen Widerruf) der bonusauslösenden Geschäfte.

    Die GFG ist berechtigt, einen bereits gutgeschriebenen oder ausbezahlten Bonus für widerrufene Tokenpakete zu stornieren oder zurückzufordern.

  27. Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen

    Die Gira Financial Group AG ist eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz und untersteht dem schweizerischem Recht. Sie beachtet bei der Bereitstellung ihrer Internetdienste die in der Schweiz geltenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen. Sie unternimmt zudem alles ihr Zumutbare, um sicherzustellen, dass ihre Internetdienste in Ländern, nach deren Rechtsordnung deren Verwendung nicht zulässig wäre, nicht angeboten werden. Es liegt aber in Ihrer eigenen Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie durch die Nutzung von Internetdiensten der GFG die Gesetze Ihres Landes nicht verletzen.

    Bei der Nutzung von Produkten und Diensten der GFG und im Zusammenhang damit ist es Ihnen verboten,

    (a)     gegen die Bestimmungen dieser AGB oder anderer von der GFG auf ihren Webseiten publizierter Regelungen zu verstossen;

    (b)     gegen geltendes Recht zu verstossen;

    (c)     Produkte und Dienste der GFG zu nutzen, um Geschäfte zu fördern oder abzuschliessen, die gegen geltendes Recht verstossen, namentlich z.B. den Handel mit Waren, die einem Handelsverbot unterliegen, den Austausch von Daten, Medien oder Informationen, wenn dadurch Rechte Dritter verletzt werden, oder die Inanspruchnahme von verbotenen oder kriminellen Dienstleistungen;

    (d)     Produkte und Dienste der GFG zu nutzen, um die Herkunft oder die Berechtigung an Vermögenswerten zu verschleiern;

    (e)     durch Nutzung von Produkten und Diensten der GFG einen ungerechtfertigten Vorteil anzustreben oder zu sichern;

    (f)      Daten eines anderen Nutzers gegenüber Drittpersonen offen zu legen, an Drittpersonen weiter zu geben oder für Marketingzwecke zu gebrauchen, ausser der andere Nutzer habe dem ausdrücklich zugestimmt;

    (g)     die Produkte und Dienste der GFG als Strohmann, Treuhänder o. ä. auf Rechnung und Nutzen einer Drittperson zu verwenden;

    (h)     ihre Zugangsdaten einer Drittperson bekannt zu geben oder diese nicht so zu sichern, dass keine Drittperson von ihnen Kenntnis nehmen kann;

    (i)      das Eindringen von Schad- oder Spionagesoftware zu ermöglichen;

    (k)     technische Vorrichtungen oder Software zur Störung, Überwachung oder Vervielfältigung der von der GFG betriebenen Webseiten zu gebrauchen;

    (l)      durch technische Vorrichtungen oder Software die von GFG angebotenen Produkte und Dienste als solche anderer Anbieter auszugeben;

    Überdies verpflichten Sie sich, die Internetdienste der GFG nicht in oder aus Ländern zu nutzen, in denen die GFG diese Dienste nicht unterstützt.

    Sollten Sie gegen dies Verpflichtungen verstossen ist die GFG sofort und ohne vorherige Mitteilung berechtigt, Ihre Accounts zu sperren, und/oder die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen abzubrechen, und/oder Ihren Zugang zur Blockchain zu sperren. In einem solchen Fall können Sie sämtliche Produkte und Dienste der GFG nicht mehr nutzen und Ihre Token, Giracoins und andere Kryptowährungen verfallen entschädigungslos. Sie sind zudem verpflichtet, der GFG den Schaden zu ersetzen, den die verbotene Nutzung verursacht hat.

    Die GFG sowie deren Produkte und Dienste können durch Änderungen der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in der Schweiz oder im Ausland beeinträchtigt werden. Dies kann dazu führen, dass die GFG ihre Produkte und Dienste nicht mehr in gleichem Masse oder gar nicht mehr erbringen kann. Sie nehmen dieses Risiko zur Kenntnis und stellen die GFG von jeder damit zusammenhängenden direkten und indirekten Haftung und Verantwortung frei.

  28. Veränderung von Produkten und Diensten

    Die GFG ist ein Start-up-Unternehmen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich in Zukunft bestehende Produkte und Dienste ganz oder teilweise verändern, wegfallen, durch neue ersetzt werden und gänzlich neue Produkte und Dienste dazukommen. Sie nehmen diese Möglichkeit zur Kenntnis und stellen die GFG von jeder damit zusammenhängenden direkten und indirekten Haftung und Verantwortung frei.

  29. Technische Spezifikationen

    Die GFG übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft ihrer Produkte oder Dienste und sichert diese auch nicht zu. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in sämtlichen früheren, aktuellen und zukünftigen Unterlagen (Hardcopy oder Online) dienen alleine der Leistungsbeschreibung, sind freibleibend und jederzeit ohne irgendwelche Ansprüche von Ihnen änderbar.

  30. Nichterfüllung von Erwartungen

    Es besteht das Risiko, dass die Erwartungen des Marktes im Allgemeinen, von Dritten oder von Ihnen selbst in die Produkte und Dienste der GFG nicht erfüllt werden und/oder nur ein ungenügendes Interesse an den Produkten und Diensten der GFG besteht. Sie nehmen dieses Risiko zur Kenntnis und stellen die GFG von jeder damit zusammenhängenden direkten und indirekten Haftung und Verantwortung frei.

  31. Nachahmer

    Es besteht das Risiko, dass mit der GFG nicht zusammenhängende juristische oder natürliche Personen deren Produkte und Dienste nachahmen. Dies kann eine negative Auswirkung auf die Produkte und Dienste der GFG haben und sogar zur Einstellung der Geschäftstätigkeit der GFG führen. Sie nehmen dieses Risiko zur Kenntnis und stellen die GFG von jeder damit zusammenhängenden direkten und indirekten Haftung und Verantwortung frei.

  32. Erfüllungsort

    Die Pflichten aus den Beziehungen zwischen der GFG und Ihnen sind beidseitig am Sitz der GFG zu erfüllen.

  33. Einsatz von Erfüllungsgehilfen

    Die GFG ist berechtigt, ihre Leistungen durch Hilfspersonen, Erfüllungsgehilfen, Unterbeauftragte, Subunternehmen etc. zu erbringen.

  34. Übertragung

    Die GFG ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus den Beziehungen zu Ihnen vollständig oder teilweise an mit der GFG verbundene Unternehmen zu übertragen.

    Falls Sie wünschen, Ihre Rechte und Pflichten aus den Beziehungen zur GFG an sonstige juristische oder natürliche Personen zu übertragen, bedarf es dazu der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der GFG.

  35. Beendigung der Geschäftsbeziehungen

    Für die Kündigung von kündbaren Produkten und Diensten der GFG gelten die jeweils besonderen Kündigungsvorschriften, welche auf den Webseiten der GFG und in den besonderen Beschreibungen der Produkte und Dienste aufgeführt sind.

    Darüber hinaus haben Sie jederzeit das Recht, schriftlich oder per E-Mail Ihre Geschäftsbeziehungen zur GFG zu beenden und Ihre Accounts Löschen zu lassen. In einem solchen Fall können Sie sämtliche Produkte und Dienste der GFG nicht mehr nutzen und Ihre Token, Giracoins und andere Kryptowährungen verfallen entschädigungslos zu Gunsten der GFG. Die GFG ist weiterhin berechtigt, Ihre Daten für die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der GFG gespeichert zu halten, zu bearbeiten und zu verwenden.

  36. Verletzung der AGB und Abbruch der Geschäftsbeziehungen

    Sofern Sie gegen die Bestimmungen dieser AGB oder gegen sonstige rechtliche oder sittliche Verpflichtungen verstossen sowie überall dort, wo es diese AGB darüber hinaus ausdrücklich vorsehen, ist die GFG sofort und ohne vorherige Mitteilung berechtigt, Ihre Accounts, Nutzungsprofile etc. zu sperren, und/oder die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen abzubrechen, und/oder Ihren Zugang zur Blockchain zu sperren.

    In einem solchen Fall können Sie sämtliche Produkte und Dienste der GFG nicht mehr nutzen und Ihre Token, Giracoins und andere Kryptowährungen verfallen entschädigungslos. Die GFG ist weiterhin berechtigt, Ihre Daten für die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der GFG gespeichert zu halten, zu bearbeiten und zu verwenden.

    Schliesslich sind Sie verpflichtet, der GFG den aus der Verletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

  37. 37.  Einstellung der Geschäftstätigkeit der GFG

    Die GFG behält sich vor, die Geschäftstätigkeit sowie sämtliche Produkte und Dienste mit einer Vorankündigung von dreissig (30) Tagen einzustellen. In einem solchen Fall wird der Source Code der Blockchain der GFG freigegeben und alle Teilnehmer am Zahlungsverkehr können ihre Giracoins unabhängig von der GFG weiter einsetzen. So ist sichergestellt, dass der Zahlungsverkehr mit Giracoins auch dann weiter funktioniert, wenn die GFG nicht mehr existieren sollte. Giracoin wird dann wie eine Open Source-Kryptowährung (z.B. Bitcoin) dezentral weiter funktionieren.

  38. Haftung, Gewährleistung und Schadloshaltung

    Sie verwenden die Produkte und Dienste der GFG auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko. Die GFG schliesst die vertragliche als auch ausservertragliche Haftung und Verantwortung für sämtliche Schäden soweit rechtlich zulässig vollständig aus, welche Sie infolge Ihres Umgang mit der GFG und/oder deren Organen, Mitarbeitern, Beratern, Agenten und weiteren Exponenten und/oder durch die Produkte und Dienste der GFG erleiden. Somit sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art sowohl gegen die GFG als auch gegenüber den genannten Personen ausgeschlossen.

    Allfällige Mängel an Produkten oder Diensten sind der GFG innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Produkte oder Dienste schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, andernfalls die Leistung der GFG als mängelfrei erfüllt gilt. Sollte ein Garantiefall vorliegen, ist die GFG nach eigener Wahl berechtigt, entweder (a) den bezahlten Preis für das Produkt oder den Dienst zurückzuerstatten, oder (b) den Mangel auf eigene Kosten nachzubessern, oder (c) eine Ersatzleistung zu erbringen. Im Übrigen sind sämtliche darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche (Wandelung, Minderung, Nachbesserung, Schadenersatz etc.) ausgeschlossen.

    Sie verpflichten sich, die GFG sowie deren Organe, Mitarbeiter, Berater, Agenten und weiteren Exponenten zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten gegenüber jeder Forderung, Haftung, Schadenersatzverpflichtung bzw. allen Kosten Dritter (inkl. Anwaltskosten), die aus der Nutzung von Produkten und Diensten der GFG durch Sie resultieren. GFG behält sich das Recht vor, sich auf eigene Kosten an den gerichtlichen und behördlichen Verfahren zu beteiligen.

  39. Force Majeure

    Für Ereignisse höherer Gewalt, die der GFG die Leistung von Produkten und Diensten erheblich erschweren oder zeitweilig oder dauerhaft behindern oder unmöglich machen, haftet die GFG nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmassnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände.

  40. Sprache

    Massgebliche Sprache in den Rechtsbeziehungen zwischen der GFG und Ihnen ist Deutsch. Sind Vertragsdokumente, auch diese AGB, in mehreren Sprachen abgefasst, so ist im Zweifel die deutsche Fassung massgeblich.

  41. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nachträglich unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der sachlichen und wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, welche die Parteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für Lücken in den AGB.

  42. Anwendbares Recht

    Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der GFG und Ihnen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des CISG (UN-Kaufrecht).

  43. Gerichtsstand

    Sollte es zwischen Ihnen und der GFG zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen, so empfehlen wir Ihnen zunächst, mit GFG Kontakt aufzunehmen, damit eine gütliche Lösung gefunden kann.

    Alle Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit Ihren Beziehungen zur GFG sind durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers’ Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Das Schiedsgericht soll aus einem Mitglied bestehen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Zürich. Die Sprache des Schiedsgerichts ist Deutsch, wobei Beweisdokumente in englischer Sprache ohne Übersetzung eingereicht werden können.

  44. Kontakt / Adresse

    Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Willenserklärungen und Mitteilungen an die GFG zu richten schriftlich per Briefpost an Gira Financial Group AG, Bahnhofstrasse 2, CH- 6052 Hergiswil, Schweiz, oder per E-Mail an [email protected]

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Gira Financial Group AG
Stand: 19. September 2017

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